Allgemeine Geschaeftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen zwischen EMC-Vega, Inhaber Heinz Bernd Einck, und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Angaben und Mitteilungen auf der Webseite von EMC-Vega beziehungsweise Preislisten sind unverbindlich. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen und Abweichungen, die die Verwendbarkeit der Gegenstände nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab. EMC-Vega hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung anzunehmen. Die Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung, auch im Online Shop, stellt noch keine Annahmeerklärung dar.
EMC-Vega behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen im Geschäfts-verkehr mit Privatkunden zu beschränken. Macht EMC-Vega von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird der Kunde über die Beschränkung informiert und sein Einverständnis mit der Bestellungsabänderung eingeholt.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. So weit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen annehmen, sind diese Unterlagen an uns unverzüglich zurückzusenden.

3. Preise und Zahlung
Preise in unseren Preislisten und im Online Shop sind als Preise incl. MWST ausgewiesen oder zusätzlich als solche ohne MWST für andere Kundenkreise gekennzeichnet. Für Geschäftskunden innerhalb der EU und für Auslandskunden außerhalb der EU werden diese Preise unter Abzug der MWST ausgewiesen. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Recklinghausen ausschließlich Verpackung.
Kosten für Verpackung/Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Die im Online Shop ausgewiesenen Lieferkosten gelten ausschließlich für den Bereich der Lieferungen innerhalb der ausgewiesenen Länder. Ausnahmen hiervon sind der Versand von Gefahrgütern. Diese können nicht per DHL (Post) und vor allem nicht in Länder außerhalb der EU versandt werden. Für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhöhen sich die Lieferkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht und Transportunternehmen.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Privatkunden haben grundsätzlich die Möglichkeit gegen Vorkasse zu bezahlen. EMC-Vega behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Als Regelfall der Bezahlung gilt für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland das Bankeinzugsverfahren. Von ausländischen Kunden wird eine Kreditkartenzahlung akzeptiert.
Bei Geschäftskunden sind die in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung genannten Zahlungsbedingungen gültig. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Kontokorrentzinssatz per anno berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugs-schadens bleibt vorbehalten. Bei Auftragsfertigungen bleiben angemessene Preis-änderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig tituliert oder EMC-Vega Gegenansprüche anerkannt hat. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als ein gegen Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferfristen

Sofern keine längere Lieferfrist vereinbart ist, liefert EMC-Vega die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Bestellung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat. Ist Vorauskasse vereinbart, erfolgt die Lieferung nicht vor Eingang der Zahlung. Die Vereinbarung einer kürzeren Lieferfrist oder eines Fixgeschäfts ist nur bei schriftlicher Bestätigung durch EMC-Vega anerkannt.
Bei Überschreitung der Lieferfrist hatte der Kunde EMC-Vega eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen und Unmöglichkeit der Leistungen be-rechtigen den Kunden nach schriftlicher, angemessener, mindestens zweiwöchiger Nachfrist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Sofern keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wird, ist ein Schadensersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen. Von uns nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer der Auswirkung ganz oder teilweise von unserer Lieferpflicht. Das gilt insbesondere bei Betriebsstörungen, behinderte Zufuhr von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, fehlender Verlademöglichkeiten, behördliche Maßnahmen usw., sofern dies nicht von uns verursacht wurde. Daneben sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer gegen uns Ansprüche hieraus entstehen würden.
EMC-Vega ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn EMC-Vega aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Macht EMC-Vega  von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit informiert und bereits gezahlte Kaufpreisbeträge werden unverzüglich zurückerstattet.

6. Lieferung
Lieferungen für Bestellungen aus dem Onlineshop erfolgen als versicherter Versand. Versandweg und Versandart werden von EMC-Vega gewählt.
Ansonsten geht mit der Absendung die Gefahr der Lieferung auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, so ist EMC-Vega berechtigt, die verfügbaren Teilmengen auszuliefern. Sofern nicht eine Nachlieferung von EMC-Vega bestätigt wird, sind die nicht gelieferten Artikel neu zu bestellen.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher
a) aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
EMC-Vega
Rügenstr. 74
D 45665 Recklinghausen
Fax 02361-43156
mail@emc-vega.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei speziellen, nach den Wünschen des Kunden angefertigten oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen, abgefüllten oder speziell aufgemachten Waren z.B. speziellen Lackierungen und aufgerüsteten Flugmodellen sowie bei Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Es wird empfohlen, für die Rücksendung die originale Transportverpackung zu verwenden. Das Verpacken der Rücksendung ist in einer der Originalverpackung gleichwertigen Verpackung und ihren Komponenten insbesondere bei „Gefahrgutkomponenten" und „leicht zerbrechlichen" Artikeln oder sonstigen Gütern, die eine besonders sorgfältige Sicherheitsverpackung erhalten müssen, vorzunehmen. Die Rücksendung ist an folgende Adresse zu richten:
EMC-Vega
Rügenstr. 74
D 45665 Recklinghausen

Ist die Rücksendung auf dem Postwege nicht oder nicht mehr möglich, genügt zur Geltend-machung des Rückgaberechtes, ein Rücknahmeverlangen, das per Post, per Telefax (0049-02361-43156) oder E-Mail (mail@emc-vega.de) oder an EMC-Vega zurichten ist. EMC-Vega wird dann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Rückholung veranlassen.

b) aus dem Ausland
Abweichend zu den Ausführungen unter 7 a) sind hier die Rücksendekosten in jedem Fall vom Kunden zu tragen. Eventuelle Kosten aus der Rücksendung, dem Geldverkehr, Verzollungskosten etc. werden von der Rückerstattung in Abzug gebracht.

8. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Vertragspreises Eigentum von EMC-Vega. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich EMC-Vega darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
Ist der Kunde Kaufmann oder gehört die Bestellung zum Betrieb eines Gewerbebetriebes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an EMC-Vega ab. Der Besteller ist unwiderruflich zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. EMC-Vega wird die Einzugsermächtigung nur widerrufen und die abgetretene Forderung selbst einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber EMC-Vega in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
EMC-Vega ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von EMC-Vega.


9. Allgemeine Gewährleistungsbedingungen – Mängelrügen - Haftung
Beim Versandgeschäft muss der Kunde die Sendung beim Empfang im  Beisein des Frachtführers auf Vollständigkeit und erkennbare äußere Schäden hin überprüfen. Im Beanstandungsfall ist ein Schadensprotokoll mit Angabe aller Mängel  anzufertigen, vom Frachtführer gegenzeichnen zu lassen und uns unverzüglich zuzusenden.
Transportschäden sind innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt, bei Eintreffen am Wochenende jedoch spätestens am nächsten Werktag, gegenüber EMC-Vega anzuzeigen.

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich gegenüber EMC-Vega anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Beanstandungen sind an die unter 7 genannte Adresse zurichten. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.

Es besteht, sofern keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wird, nur Anspruch auf Wandlung, nicht auf Minderung oder Schadensersatz. Vor einer etwaigen Rücksendung ist die Zustimmung von EMC-Vega einzuholen.
Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Beanstandungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, wenn fremde Komponenten zugemischt bzw. mit eingebaut werden, die nicht von uns bezogen oder von uns ausdrücklich zur Anwendung empfohlen sind. Das Gleiche gilt auch, wenn die von uns gegebenen Verarbeitungshinweise bzw. Hinweise und entsprechenden Ausführungen der Hersteller in ihren technischen Merk-blättern nicht beachtet worden sind. Ebenso kann eine Garantie für die mit den von uns gelieferten Werkstoffen ausgeführten Arbeiten und erstellten Produkten nicht übernommen werden, da wir keinen Einfluss auf örtliche Verarbeitungsbedingungen und –Verfahren haben. Unsere und die Angaben der Hersteller entbinden den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte durch Vorversuche auf ihre Eignung für die vorgesehenen Zwecke und Verfahren und der Beachtung etwaiger Schutzrechte Dritter.
Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die Liefergegenstände für die vom Besteller vorgesehene Verwendung vollständig geeignet sind, und auch keine  Haftung der Sach- und Personenschäden, die durch Gebrauch und Verarbeitung unsere Produkte entstehen,  da eine ordnungsgemäße Verarbeitung, ein ordnungsgemäßer Betrieb oder Einsatz bzw. eine ordnungsgemäße Montage von uns nicht überwacht werden kann.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instand-setzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Auf-wendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind aus-geschlossen, so weit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem Bestimmung gemäßen Gebrauch.
Weitergehende oder andere als die hier unter Nr.9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadenersatz auf Grund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, EMC-Vega hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb eines Gewerbebetriebes, gelten für Mängelrügen abweichend von den vorgenannten Bestimmungen die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Gewerbliche Schutzrechte
Die urheberrechtliche Nutzung unserer Konstruktionen und Produkte behalten wir uns in vollem Umfang vor. Bei Anfertigung von Raubkopien oder Überlassung an Dritte zu diesem Zweck, auch der geringfügigen Veränderungen, gilt eine Vertragsstrafe von mindestens den 20-fachen Preis des betreffenden Produktes, unabhängig von einer weitergehenden Gerichtsentscheidung, für die Dauer von fünf Jahren ab Vertragsabschluss als vereinbart.

11. Schlussbestimmungen
Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.

Für alle Lieferungen und Zahlungen ist Recklinghausen Erfüllungsort und Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Recklinghausen.

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages mit einem Besteller nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hierdurch nicht berührt.